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AGB

1. Inhalt des Angebotes

Diese allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für Bestellungen der Dienstleistung „Mobiles Impfen“ der OrphanHealthcare Stiftung (nachfolgend: „OHC“).
Bestellungen der Dienstleistung „Mobiles Impfen“ können online über das Portal https://covid-free-zone.ch (nachfolgend: „Webseite“) oder offline per E-Mail oder Telefon erfolgen.
Die Impfungen im Rahmen der Dienstleitung „Mobiles Impfen“ werden durch mit OHC zusammenarbeitenden medizinischen Fachpersonen durgeführt. Dies werden ausschliesslich durch OHC bestimmt. Ebenfalls wird der Impfstoff durch Fachpersonen bestellt und gelagert, welche über entsprechende kantonale Bewilligungen verfügen. Für die fachgerechte Bestellung, Lagerung und Verabreichung der Impfstoffe durch die Fachpersonen übernimmt OHC keine Haftung.
Alle auf der Webseite angegebenen Angebote für die Dienstleistung „Mobiles Impfen“ sind unverbindlich. OHC behält es sich vor, Teile das gesamte Angebot oder Teile davon ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder diesbezügliche Veröffentlichungen zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Preisangaben


Sämtliche Preisangaben verstehen sich in CHF und exklusive Mehrwertsteuer, jedoch ohne etwaige übrige Kosten. Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten. OHC kann die angegebenen Preise jederzeit ohne Vorankündigungen anpassen. Die Angaben im Onlineformular stellen kein Angebot dar. Ein bindendes Angebot kommt erst mit Aufgabe der verbindlichen Bestellung durch den Kunden zustande.

3. Vertragsabschluss
Mit Auslösen einer Bestellung über die Webseite und die Bestätigung dieser Bestellung per E-Mail bzw. Abgabe einer Bestellung per Telefon oder E-Mail und anschliessender Bestätigung der Bestellung per E-Mail kommt ein rechtsgültiger Vertrag über die Dienstleistung „Mobiles Impfen“ zustande.
Die von dem Kunden angegebene und von OHC bestätigte Anzahl Impfungen ist verbindlich. Es obliegt nur OHC, das Fachpersonal in der notwendigen Grösse zu stellen. Eine nachträgliche Reduktion der Anzahl Impfungen ist ausgeschlossen, da im Rahmen der Dienstleistung „Mobiles Impfen“ medizinische Verfallsware (gekühlter Covid-19 Impfstoff der Firma Moderna) verwendet werden, die für den gebuchten Einsatz „Mobiles Impfen“ verbindlich bestellt werden. Ein Umtausch der Impfstoffe sowie die Bevorzugung eines bestimmten Herstellers des Impfstoffes sind ebenso ausgeschlossen.
Falls die Bestellbestätigung eine geringere als die vom Kunden bestellte Warenmenge ausweist, gilt der Vertrag als mit der geringeren Menge geschlossen. Der Kunde sichert OHC zu, dass die von ihm im Rahmen der Bestellung gemachten Angaben über seine Person und seinen Betrieb und der zu impfenden Personen korrekt sind.
Wird eine Bestellung nach verbindlicher Buchung durch den Kunden kurzfristig, d.h. innerhalb von vier (4) Wochen, abgesagt, hat der Kunde die Kosten für den Einsatz trotzdem zu bezahlen. 

4. Zahlung


Es gelten die jeweils auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen.

5. Impftermine
Der Termin für den Impfeinsatz wird dem Kunden grundsätzlich innerhalb von ein bis sieben Werktagen nach Bestelleingang bestätigt. Entsprechend der Bestellung wird jeweils ein Termin für die 1. Impfung, sowie ein Termin für die 2. Impfung fixiert. Für beide Termine ist eine Zahlung der entsprechenden Servicepauschale fällig.

Sollten in einer Bestellung Waren enthalten sein, die aktuell nicht lieferbar oder durch Lieferschwierigkeiten verzögert geliefert werden, kann der Impfeinsatz in mehreren Etappen ausgeführt werden. Der Termin für den Impfeinsatz verzögert sich entsprechend. Für den Kunden entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten.


6. Urheber- und Kennzeichenrecht

Alle Elemente dieser Homepage sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung der Bilder, Texte und Gestaltungselemente ausserhalb der des Urheberrechtsgesetzes bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

7. Haftungsausschluss


OHC leistet keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der über die Webseite bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen OHC, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der auf der Webseite dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Dem Kunden ist bewusst, dass der Inhalt der Dienstleistung „Mobiles Impfen“ stark von den epidemiologischen Umständen und der Versorgungslage mit Impfstoffen abhängig ist und dass Anpassungen in Bezug auf den Inhalt des Vertrages aus Gründen, die keine Partei zu verantworten hat, notwendig werden könnten. Der Kunde und OHC verpflichten sich, solche Anpassungen flexibel und nach Treu und Glauben vorzunehmen bzw. zu akzeptieren. Wird eine vertragliche Leistung zudem nachträglich unmöglich – bspw. die Impfdosen werden nicht rechtzeitig geliefert –, so verliert der Schuldner die noch nicht-erfüllte Gegenforderung.
Die Haftung von OHC für leichtfahrlässige Sorgfaltspflichtverletzungen sowie für mittelbare und Folgeschäden bei der Erbringung der Dienstleistung „Mobiles Impfen“ wird ausgeschlossen. Für die fachgerechte Bestellung, Lagerung und Verabreichung der Impfstoffe durch die Fachpersonen übernimmt OHC keine Haftung.

8. Salvatorische Klausel
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser AGB der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile der AGB in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

9. Verweise und Links


Für externe Links zu fremden Inhalten auf der Webseite kann OHC trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle keine Haftung übernehmen. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich.

10. Datenschutz


Die Erhebung und die Bearbeitung der persönlichen Daten des Kunden durch OHC ist in der Datenschutzerklärung geregelt.
Der Kunde willigt mit der Offenlegung seiner Personalien und Kontaktinformationen (nachfolgend: „Personendaten“) gegenüber OHC oder die Eingabe entsprechender Personendaten in das Buchungsportal der Webseite in die Bearbeitung dieser Personendaten durch OHC ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung der Webseite übermittelt werden. Die Bearbeitung der Personendaten erfolgt zwecks Erbringung der Dienstleistung „Mobiles Impfen“ gegenüber dem Kunden.
Der Schutz Ihrer Personendaten ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Personendaten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Für weitere Informationen in diesem Zusammenhang verweisen wir Sie auf die Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://covid-free-zone.ch/datenschutz/).

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht


Für Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Dienstleistung „Mobiles impfen“ ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Der Kunde anerkennt zudem die ausschliessliche Zuständigkeit der Schweizer Gerichte am Wohnsitz oder Sitz des Kunden oder am Sitz von OHC.